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| BGH, 22.09.1972 - V ZR 143/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Auflassung eines Grundstücks - Anforderungen an das Vorliegen des Zurückbehaltungsrechts der Einrede des nichterfüllten Vertrages - Rechtmäßigkeit einer Rangsicherung für das Altenteil aus sachlichen Gründen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
Auszug aus BGH, 22.09.1972 - V ZR 143/71
Die von der Revision vermißte Anordnung vorbereitender Maßnahmen im Sinn von § 272 b ZPO ist nicht grundsätzliche Pflicht des Vorsitzenden, sondern steht in seinem pflichtmäßigen Ermessen (Urteil von 9. Juni 1971 - VIII ZR 25/70, LM ZPO § 272 b Nr. 9); sie kommen insbesondere dann in Betracht, wenn es um einzelne Beweismittel für einzelne, klar hervortretende Streitpunkte geht, dagegen im allgemeinen nicht, wenn eine Vielzahl von Behauptungen und eine umfangreiche Beweisaufnahme in Rede steht (…a.a.O.). - BGH, 15.12.1954 - VI ZR 192/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.09.1972 - V ZR 143/71
Wie die Revision mit Recht rügt, fehlt es für eine wirksame Hinterlegung schon an den gesetzlichen Voraussetzungen des § 372 BGB: Eine Ungewißheit über die Person des Gläubigers (…a.a.O. Satz 2) lag nicht schon deshalb vor, weil die Klägerin als Schuldner Einwendungen gegen die Forderung zu haben glaubte (Urteil vom 15. Dezember 1954 - VI ZR 192/53, LM BGB § 372 Nr. 6); die gegenteilige Ansicht der Vorinstanzen findet in den vom Landgericht angeführten Schrifttumsstellen (…BGB RGRK 11. Aufl. § 372 Anm. 11;… Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 372 Nr. 5) und in der diesen. - BGH, 22.01.1971 - V ZR 179/69
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Kaufvertrags - Anfechtung eines …
Auszug aus BGH, 22.09.1972 - V ZR 143/71
Der erkennende Senat hat mit Revisionsurteil vom 22. Januar 1971 - V ZR 179/69, auf das verwiesen wird, insoweit das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, als die Verurteilung nicht von einer Zug-um-Zug-Leistung der Klägerin abhängig gemacht wurde.